Piel: Betroffene dürfen nicht mit Bringschuld belastet werden:Grüne fordern vollständige Abschaffung des Optionszwangs
„Das vorgeschlagene Verfahren zeugt leider immer noch von einer für uns völlig unverständlichen Abwehrhaltung. Wir haben mit einer vollständigen Abschaffung des Optionszwangs die Riesenchance, den Betroffenen ein herzliches und längst überfälliges Willkommen auszusprechen. Wir Grüne wollen keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse!“, so Anja Piel.
Darum geht’s
Bundesinnenminister Thomas De Maizière und Justizminister Heiko Maas haben sich auf einen Entwurf für eine Neuregelung zum Optionszwang verständigt. Die grüne Fraktion lehnt den vorliegenden Kompromiss als unbefriedigend ab.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Wir halten an unserer Forderung nach vollständiger Abschaffung des Optionszwangs fest - und das ohne Wenn und Aber.“
„Was außerdem fehlt, ist eine Regelung für diejenigen, die in der Vergangenheit ihre Staatsbürgerschaft abgeben mussten. Auch für diese Menschen muss die Möglichkeit geschaffen werden, diese wiederzuerlangen.“
„Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, darf in Deutschland nicht zu einer ‚Bringschuld‘ für die Betroffenen werden. Es kann nicht sein, dass die Betroffenen beweisen müssen, dass sie deutsch genug sind, um Deutsche zu bleiben. Das ist nicht nur integrationsfeindlich, sondern schafft auch überflüssigen bürokratischer Aufwand.“
„Das vorgeschlagene Verfahren zeugt leider immer noch von einer für uns völlig unverständlichen Abwehrhaltung. Wir haben mit einer vollständigen Abschaffung des Optionszwangs die Riesenchance, den Betroffenen ein herzliches und längst überfälliges Willkommen auszusprechen. Wir Grüne wollen keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse!“
Zum Hintergrund
Am 27. März fand die erste Beratung des Antrages der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Optionszwang schnell und vollständig abschaffen“ im Niedersächsischen Landtag statt.