GRÜNE fordern Vorlage von neuen und alten Gutachten - Medientraining und Resonanzstudien privat bezahlen

Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass Beraterverträge, Gutachten und Studien, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, grundsätzlich veröffentlicht werden müssen. Das Parlament müsse in jedem Fall prüfen können, ob die von Regierungsstellen eingekaufte Leistung ihr Geld wert sei, sagte der haushaltspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Mittwoch in Hannover. Anders sei der Kontrollauftrag des Parlaments nicht zu gewährleisten.
"Wer dagegen vertrauliche Gutachten in Auftrag geben will, der soll sie auch privat bezahlen," sagte der Grünen-Politiker. Das gelte auch für Aufträge zum Medientraining von Spitzenpolitikern oder so genannte Resonanzstudien, die Hinweise zur besseren Vermarktung der Politik geben sollen. "Das muss die Partei bezahlen und nicht der Steuerzahler."
Zwischenzeitlich haben die Grünen drei alte Gutachten der Regierung Gabriel und drei neue Studien der Regierung Wulff angefordert und eine weitere Anfrage in den Landtag eingebracht, um sich ein genaueres Bild über diese Auftragsarbeiten zu machen. Die Staatskanzlei habe ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Vertraulichkeit der alten Gutachten aufzuheben, sagte Wenzel. "Das muss in Zukunft die Grundregel werden, und nicht erst geschehen, wenn in der Öffentlichkeit kritisch über die Auftragsvergabe diskutiert wird. Sonst sind Gefälligkeitsgutachten, Seilschaften und Vorstufen der Korruption nicht auszuschließen."