280.000 Menschen bei Kommunalwahl ohne Stimmrecht:GRÜNE fordern Wahlrecht auch für Bürger aus Nicht-EU-Ländern

Die Landtagsgrünen kritisieren, dass 280.000 Menschen, die in Niedersachsen mit einem Pass aus einem Nicht-EU-Land leben, kein Recht auf die Teilnahme an der Kommunalwahl haben. "Seit mehreren Generationen leben hier Mitbürger mit ihren Familien, die arbeiten und Steuern zahlen – aber nicht mitentscheiden dürfen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Donnerstag (heute) in Hannover. Es sei undemokratisch, ihnen die Teilhabe an kommunalen Entscheidungen und Bürgermeisterwahlen zu verweigern. Die Grünen-Politikerin erneuerte ihre Forderung nach Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Nicht-EU-BürgerInnen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.

Polat kritisierte, dass die CDU-FDP-Landesregierung alle entsprechenden Vorschläge ablehnt. "In vielen Ländern Europas kann schon heute unabhängig von der Staatsangehörigkeit an der Wahl teilgenommen werden", sagte die Grünen-Politikerin. In Niedersachsen jedoch werde eine notwendige Verfassungsänderung, die die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auch auf sogenannte Drittstaatenangehörige ausweitet, durch die CDU verhindert. Polat: "Christdemokratische Integrationspolitik endet regelmäßig dort, wo es darum geht, Migrantinnen und Migranten Rechte einzuräumen. Das muss geändert werden!"