GRÜNE fordern weitreichende Reformen für Arbeitsämter - Trauernicht steht in der Mitverantwortung für die Krise

Mitverantwortung für die Krise der Arbeitsämter werfen die Landtagsgrünen Sozialministerin Trauernicht vor. Es sei empörend, dass die Ministerin angesichts der schwerwiegenden Versäumnisse die Arbeit in Niedersachsen generell als "effizient und erfolgreich" bewertet, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Mittwoch in Hannover. "Die niedersächsischen Vermittlungsstatistiken weisen genauso viele Ungereimtheiten auf wie anderswo. Das haben Überprüfungen zum Beispiel beim Arbeitsamt Oldenburg bestätigt", sagte Pothmer. Insofern sei es "dreist", von einem erfolgreichen Modell des Controllings und Nachsteuerns zu sprechen.
Die Ministerin wolle mit Schönrederei von der Mitverantwortung der Landesregierung ablenken. Als Mitglied im Verwaltungsausschuss sei das Land für die Ausgestaltung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik des Landesarbeitsamtes zuständig und hierzu gehörten auch die Ergebnisse der Eingliederungsbilanzen, sagte Pothmer. Die Grünen-Politikerin forderte weniger Eigenlob. Statt dessen müsse Fehleranalyse im eigenen Haus und Verantwortungsbereich betrieben werden.
Die Grünen legen selbst einen umfangreichen Reformkatalog vor, mit dem die Arbeitsämter zukünftig schlagkräftiger und kundenorientierter organisiert werden können.
Pothmer fordert:
- die Einschaltung eines externen Unternehmensberaters für eine gründliche Struktur- und Prozessanalyse. Die bisher vorgelegten Reformvorschläge des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit enthalten keine klaren Zielvorgaben,
- die verstärkte Arbeitsvermittlung durch Dritte muss zügig vorbereitet werden. Die Zulassung für private Arbeitsvermittler muss umgehend beschleunigt und effektiver gestaltet werden,
- Arbeitslose sollen von Beginn der Arbeitslosigkeit an einen Rechtsanspruch auf Vermittlung durch Dritte erhalten.
Mittel- und langfristig müsse die Neuausrichtung der Arbeitsämter eine konsequente Kundenorientierung aufweisen. Dazu gehörten klare Verantwortlichkeiten der einzelnen Instanzen, Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen, eine organisatorische Trennung zwischen Gewährung von Versicherungsleistungen und Vermittlungsleistungen, verstärktes Controlling auf allen Ebenen und die Verschlankung der oberen und mittleren Instanzen zu Gunsten der Stärkung der örtlichen Arbeitsämter durch Personalumschichtungen.

Dk