GRÜNE fordern wirksame Maßnahmen des Landes

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung aufgefordert, einen Luftreinhalteplan für die A 7 im Autobahnabschnitt Göttingen Nörten-Hardenberg aufzustellen. "Wenn schon im Genehmigungsverfahren klar ist, dass der Grenzwert für Feinstaub nicht eingehalten wird, sogar an über 200 Tagen überschritten wird, dürfen die Landesbehörden den geplanten 6-spurigen Ausbau nicht genehmigen", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Hannover.
Wenzel warf dem hiesigen Wirtschaftsministerium vor, das Feinstaub-Problem zu lange ignoriert zu haben und jetzt die Verantwortung dafür der Bundesregierung anlasten zu wollen. "Politik und Verwaltung haben die Feinstäube als Gesundheitsproblem zu wenig beachtet. Die gesundheitsschädigende und krebsauslösende Wirkung ist aber so gravierend, dass endlich konsequent gehandelt werden muss!", sagte Wenzel als Fazit einer heute von seiner Fraktion durchgeführten Expertenanhörung.
"Die Grenzwerte für Feinstaub und Luftschadstoffe stehen in Europa nicht zur Disposition", stellte Dr. Uwe Lahl, Ministerialdirigent aus dem Bundesumweltministerium (BMU), klar. Weil die Länder erst so spät gehandelt und sich nicht rechtzeitig um eine Verbesserung der Luftqualität gekümmert hätten, müssten jetzt Maßnahmen wie Tempolimits, Verkehrsbeschränkungen oder Bewässerung durchgeführt werden, um die Grenzwerte einzuhalten. Notwendig seien daneben aber Maßnahmen, die langfristig die Belastungen senken. Neben dem Verkehr, der in städtischen Ballungsräumen zum Teil mehr als 50% der Belastungen ausmache, müssten auch die Staubemissionen aus Industrie, Hausfeuerungsanlagen und der Landwirtschaft reduziert werden, so der Experte des BMU.
In der strittigen Frage der steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern sei endlich Licht am Ende des Tunnels erkennbar, sagte Lahl, der davon ausgeht, dass es in Kürze eine Einigung von Bund und Ländern auch über die Finanzierung der Steuererleichterungen geben wird.