Grüne fordern wirksames Bleiberecht - Ohne Aufenthaltserlaubnis kaum Chance auf Arbeit

Einen "kleinen Schritt in die richtige Richtung" sieht die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Georgia Langhans in der Aussage von Innenminister Schünemann, Niedersachsen sei zu Veränderungen am Bleiberechtskompromiss der Innenministerkonferenz bereit. "Die Fristverlängerung für den Nachweis eines Arbeitsplatzes bis zum 30. September 2009 ist jedoch bei weitem nicht ausreichend," betonte die Grünen-Politikerin. Einzig die Regelung: "Erst die Aufenthaltserlaubnis, dann die Arbeitserlaubnis" gäbe den Familien eine faire Chance ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. "Niedersachsens Zustimmung zur Fristverlängerung darf keineswegs mit Verschärfungen des Ausländerrechts und Leistungskürzungen erkauft werden", warnt Langhans mit Blick auf die weiteren Verhandlungen.

Langhans bemängelte die "sehr restriktive Umsetzung" der derzeitigen Regelung in Niedersachsen. Beispielsweise dürfe nicht wie in einem ihr bekannten Fall einer ganzen Familie das Bleiberecht versagt werden, nur weil eines der Kinder für einige Tage nicht zur Schule gegangen sei. "An so einem Fall zeigt sich wieder einmal das grundsätzliche Misstrauen des Ministers gegenüber MigrantInnen, das er bis in die Ausländerbehörden hinein verbreitet", sagte Langhans.