GRÜNE fordern zu gemeinsamer Initiative für Bleiberecht auf - Offener Brief an FDP-Fraktionsvorsitzenden
Die Grünen halten es für dringend erforderlich über den Einzelfall und die Härtefallkommission hinaus eine dauerhafte, tragfähige Lösung für die vielen langjährig hier Lebenden unter den annähernd 23.000 Geduldeten in Niedersachsen zu finden.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen StefanWenzel und die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans haben sich heute (Freitag) mit einem Offenen Brief an den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Philipp Rösler gewandt. Nach Presseinformationen hat die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zum Bleiberecht erarbeitet, der allerdings noch nicht veröffentlicht ist.
"Da es nun offenbar eine Mehrheit im Landtag gibt, die sich für ein Bleiberecht und ein Abschiebungsmoratorium ausspricht, möchten wir mit Herrn Rösler über eine Initiative sprechen, um im Landtag einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen", sagte Wenzel.
Â