GRÜNE fordern zügige Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Niedersachsen

Nach der Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundespräsidenten haben die Landtagsgrünen Innenminister Bartling aufgefordert, zügig mit der Umsetzung des Gesetzes in Niedersachsen zu beginnen. Die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar wies am Donnerstag in Hannover darauf hin, dass ihre Landtagsfraktion vor über einem Jahr Eckpunkte zur Integration in Niedersachsen vorgelegt hat. "Mit dem Zuwanderungsgesetz wird erstmals das Recht auf Integration festgeschrieben. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt zügig ein Integrationskonzept für Niedersachsen vorstellt und die Umsetzung finanziell sichert", sagte die Grünen-Politikerin.
Sie forderte die schnelle Einrichtung einer Härtefallkommission.
"Die Konzepte liegen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor. Hier gibt es bereits mehrjährige positive Erfahrungen mit der Arbeit der Härtefallkommission. Das Innenministerium sollte sich unverzüglich mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen zusammensetzen, damit die Kommission möglichst schnell die Arbeit aufnehmen kann."
Stokar forderte den CDU-Vorsitzenden Wulff auf, die vom hessischen Ministerpräsidenten Koch angekündigte Verfassungsklage nicht zuunterstützen und sich stattdessen an einer konstruktiven Umsetzung des Gesetzes zu beteiligen. Eine unsachliche Auseinandersetzung und eine Wahlkampfschlacht um das Zuwanderungsgesetz würde ausländerfeindliche Stimmungen schüren.
Sto/zm