Nachfrage der Kommunen nicht gedeckt:Grüne fordern zusätzliche Landesmittel für Krippenausbau
Statt eigene Mittel zur Verfügung zu stellen, hat ein Ministeriumssprecher jedoch angekündigt, auf die Bundesmittel, die für 2009 zur Verfügung stehen, vorzugreifen. „Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, denn die Mittel werden dann 2009 fehlen“, so Miriam Staudte.
Die Landtagsgrünen fordern von der Landesregierung zusätzliche Landesmittel für den Krippenausbau. Eine Anfrage der kinderpolitischen Sprecherin der Fraktion, Miriam Staudte, hatte ergeben, dass 60,9 Millionen Euro von den Kommunen beim Land beantragt wurden, aber im Haushalt 2008 nur knapp 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Da es sich hierbei fast ausschließlich um durchgereichte Bundesmittel handelt (37,5 Millionen Euro), fordern die Grünen das Land auf, sich mit eigenen Landesmitteln am Ausbau zu beteiligen. "Es fehlen ca. 22 Millionen Euro für 2008", so die Grünen-Politikerin.
Statt eigene Mittel zur Verfügung zu stellen, hat ein Ministeriumssprecher jedoch angekündigt, auf die Bundesmittel, die für 2009 zur Verfügung stehen, vorzugreifen. "Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, denn die Mittel werden dann 2009 fehlen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Die Landesregierung brilliert hier einmal mehr mit einem Beispiel für extrem kurzfristiges Handeln", so Staudte.
Nach ihrer Einschätzung ist für 2009 mit einer noch größeren Antragsflut der Kommunen zu rechnen, denn 2008 hätten die Kommunen nur ein sehr kurzes Zeitfenster zwischen Verabschiedung der Förderrichtlinie bis zur Antragsfrist am 31.Juli gehabt. "Die Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten für die Förderung der frühkindlichen Bildung stehen im krassen Gegensatz zu dem tatsächlichen Handeln der Landesregierung", moniert die Grüne.