Aufklärung im Landtag über Vorwürfe gegen GEW-Vorsitzenden verlangt:GRÜNE: „Foulspiel“ der Landesregierung gegen Kritiker ihrer Schulpolitik?

Die Landtagsgrünen haben den Umgang der Landesregierung mit den Vorwürfen gegen den GEW-Landesvorsitzenden zum Thema im Landtag gemacht. Mit einer Kleinen Anfrage will die schulpolitische Sprecherin Ina Korter erfahren, wie interne Informationen an die Presse gelangen konnten und warum der Landesbedienstete nicht gegen öffentliche Angriffe geschützt worden sei.

Falls sich herausstelle, dass vertrauliche Vermerke der Landesregierung mit offenbar unbewiesenen Behauptungen gegen Landesbedienstete an die Öffentlichkeit lanciert  würden, sei der Skandal perfekt, sagte die Grünen-Politikerin am Montag (heute) in Hannover. Die Tatsache, dass die Landesregierung diese Vorwürfe nicht mit einer klaren Stellungnahme aus der Welt schaffe, sondern sich in Schweigen hülle, müsse als eine Art Vorverurteilung gewertet werden. "Der Betroffene bleibt dadurch weiter den Verdächtigungen aussetzt", sagte Korter.

Es dränge sich der Eindruck auf, dass sich die Landesregierung mit "üblen Fouls" der Kritik an ihrer Schulpolitik erwehrt. Die mögliche Indiskretion gegen den GEW-Landesvorsitzenden stehe in einer Reihe mit Angriffen gegen die Vorsitzende des Schulleitungsverbandes, nachdem diese die Genehmigungsvorschriften für Teilzeitanträge von Lehrkräften kritisiert hatte, und mit der öffentlichen Abkanzelung des Landesschülerrates, sagte die Grünen-Politikerin.