Hat FDP-Generalsekretär als Büroleiter des Ministers nichts mit Wahlkampfaufgaben zu tun?:Grüne fragen nach Doppeltätigkeit

Zu einer, wie es heißt, "eher ungewöhnlichen Verquickung verschiedener Funktionen" im Zusammenhang mit der Büroorganisation beim niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander haben die Landtagsgrünen jetzt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Ausweislich des Organigramms des Ministeriums ist die Stelle des Büroleiters mit Herrn Dr. Stefan Birkner besetzt, der zugleich das Amt des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen bekleidet.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel will jetzt unter anderem wissen, ob die Aufgaben des Büroleiters in Teilzeit wahrgenommen würden und wie die Landesregierung diese Aufgabenbündelung beurteilt.
Wenzel bezeichnete diese Doppeltätigkeit als "bedenklich". Es sei fraglich, ob und wie sichergestellt werden könne, dass der Generalsekretär im Ministerbüro zu keinem Zeitpunkt mit Wahlkampfaufgaben befasst ist.