GRÜNE fragen nach Schünemanns Fahrt ins (Marine)Blaue
„Irritiert“ haben sich die Landtagsgrünen über den Besuch des hiesigen Innenministers auf der Fregatte Niedersachsen vor der Küste Libanons gezeigt. „Der Innenminister ist weder außen- noch verteidigungspolitisch zuständig“, so Hans-Albert Lennartz.
"Irritiert" haben sich die Landtagsgrünen über den Besuch des hiesigen Innenministers auf der Fregatte Niedersachsen vor der Küste Libanons gezeigt.
Die Abwesenheit Schünemanns sei zwar grundsätzlich nicht von Nachteil, da der Minister dadurch weniger dazu komme, neue unausgegorene Vorschläge zum Abbau von Bürgerrechten zu machen, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Dienstag (heute) in Hannover. Der Fregatten-Besuch allerdings sei doch wohl eher eine Fahrt ins (Marine)Blaue, da Schünemann dort keine hoheitlichen Aufgaben zu vertreten habe.
"Der Innenminister ist weder außen- noch verteidigungspolitisch zuständig. Von daher können die Gespräche mit Vertretern der Regierung Zyperns nicht dienstlich veranlasst sein", sagte der Grünen-Politiker.
Die offizielle Mitteilung des Innenministeriums über die Reise lege die Vermutung nahe, dass die Landesregierung über die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundes- und Landespolitik nicht informiert sei. Lennartz möchte nun wissen, ob die Kosten der Reise von der Bundesregierung übernommen werden.