Auch Geheimdienst muss substanziellen Sparbeitrag leisten:GRÜNE fragen nach Stellen- und Kostenentwicklung beim Verfassungsschutz

Die Landtagsgrünen fordern auch vom Landesamt für Verfassungsschutz einen „substanziellen Sparbeitrag zur Haushaltssanierung“ in Niedersachsen. Das Amt werde seit dem Antritt der Regierung Wulff „gepäppelt und gehätschelt und leide mittlerweile unter finanziellem Übergewicht“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag (heute) in Hannover. Der Grünen-Politiker will mit einer parlamentarischen Initiative geklärt wissen, wie sich der entsprechende Stellenplan seit 2003 entwickelt hat, welche Kosten damit verbunden sind und wie die niedersächsische Behörde im Vergleich zu den Einrichtungen in anderen Bundesländern aufgestellt ist.

„Es ist ungerecht und auch nicht nachvollziehbar, dass sämtliche Behörden und Ämter in Niedersachsen Stellen abbauen müssen und verschlankt werden und just diese eine Institution davon komplett ausgenommen wird“, sagte der Grünen-Politiker. Der Verfassungsschutz müsse in Zeiten von Staatsverschuldung und Finanzkrise „auf das unabdingbar Notwendige zurückgestutzt“ werden.

Briese geht davon aus, dass der hiesige Verfassungsschutz über 100 Stellen einsparen kann. „Die Kompetenz und auch die Ressourcen zur Bekämpfung des Terrorismus und Islamismus liegen beim Bund“. Da sei es „unwirtschaftlich und ineffizient“ wenn jedes Bundesland seinen Nachrichtendienst mehr als nötig finanziert.