Grüne fragen: Sind Lobbyisten auch in niedersächsischen Landesbehörden tätig?
„Wir haben zwar keine konkreten Hinweise, dass auch in niedersächsischen Behörden Leute sitzen, die sich außer ihrem Dienstherrn auch anderen gegenüber verpflichtet fühlen könnten. Trotzdem wollen wir bei einem derart sensiblen Thema absolute Klarheit“, so Korter und Janßen.
Nach Presseberichten über die Tätigkeit von aus Unternehmen und Verbänden ausgeliehenen Mitarbeitern in Ministerien des Bundes wollen die Landtagsgrünen wissen, ob auch in niedersächsischen Behörden so genannte "Leihbeamte" beschäftigt sind. Klarheit soll jetzt eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ina Korter und Hans-Joachim Janßen bringen.
Unter dem Titel "Wir sind drin" berichtete das WDR-Fernsehen am 2. April von rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die - von Industrieunternehmen und Verbänden bezahlt – in Bundesministerien zum Teil sogar als Referatsleiter eingesetzt werden und entscheidend an Gesetzentwürfen mitarbeiten.
"Wir haben zwar keine konkreten Hinweise, dass auch in niedersächsischen Behörden Leute sitzen, die sich außer ihrem Dienstherrn auch anderen gegenüber verpflichtet fühlen könnten. Trotzdem wollen wir bei einem derart sensiblen Thema absolute Klarheit", so Korter und Janßen.
In ihrer Anfrage wollen die Grünen-Abgeordneten unter anderem wissen, ob das Land Niedersachsen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, von denen schon bei ihrer befristeten Einstellung klar war, dass sie später wieder zu ihrem früheren Arbeitgeber aus dem Bereich der privaten Unternehmen oder Verbände zurückkehren werden.
"Solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zwar nicht automatisch lobbyismusverdächtig, schließlich kann eine derartige Verzahnung zwischen Wirtschaft und Verwaltung auch Vorteile haben. Aber ein Höchstmaß an Transparenz, die von uns Politikern zu Recht eingefordert wird, wäre in dieser Frage auf jeden Fall erforderlich", sagte Grünen-Fraktionsvize Ina Korter am Freitag in Hannover.