GRÜNE für Modernisierung des Datenschutzrechtes

Anlässlich des heute (Dienstag) im Kabinett vorgelegten Tätigkeitsberichtes des Landesdatenschutzbeauftragten haben die Landtagsgrünen eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechtes gefordert.
Schon zwei Jahren habe der Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass einzelne Vorschriften des Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) über polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung nicht mehr den Anforderungen an die Zulässigkeit von Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht entsprächen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Lennartz. Diese Vorschriften müssten geändert werden. "Vor dem Hintergrund des nun von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten sogenannten Präventiven Lauschangriffs durch umfangreiche und jeden Bürger treffende Telefonüberwachung wird diese Mahnung wieder dramatisch aktuell." Der Grünen-Politiker warf der Landesregierung vor, das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung auszunutzen und Freiheitsrechte abzubauen.
In Übereinstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten fordern die Landtagsgrünen, parallel zum Gesetzgebungsverfahren im Bund ein Informationsfreiheitsgesetz auszuarbeiten.
Nach Ansicht des grünen Innenpolitikers müsse die Landesregierung sicherstellen, dass personenbezogene Daten niedersächsischer Bürger datenschutzgerecht behandelt werden.
"Die Landesregierung muss auch das Freiheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, insbesondere da eine komplette Sicherheit nicht zu haben ist", sagt Lennartz.