Grüne für privaten Tiefwasserhafen - Klein: Pläne von Knorre unausgegoren
Die Pläne von Wirtschaftsministerin Knorre, gemeinsam mit Bremen eine Realisierungsgesellschaft für den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu gründen, werden von den Grünen im Landtag als unaus...
Die Pläne von Wirtschaftsministerin Knorre, gemeinsam mit Bremen eine Realisierungsgesellschaft für den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu gründen, werden von den Grünen im Landtag als unausgegoren kritisiert. Ihr hafenpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Klein spricht in diesem Zusammenhang von einer Ankündigungspolitik ohne realistische Perspektiven.
"Wenn zwei staatliche Sozialhilfeempfänger wie Niedersachsen und Bremen ein solches Großprojekt realisieren wollen, kann das nur schief gehen", erklärt Klein unter Hinweis auf die ungelösten Finanzierungsfragen und die katastrophale Haushaltslage der beiden Länder. Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an ihren Vorschlag, den Hafen voll privat zu finanzieren. Privathäfen seien z.B. in Großbritannien die Regel. Dort bezahlten die privaten Hafenbetreiber sogar die erforderlichen Fahrrinnenausbaggerungen. "Wenn der Hafen eine wirtschaftliche Perspektive hat, dann wird die Wirtschaft ihn auch allein realisieren", ist Klein überzeugt.