GRÜNE für schrittweise Auflösung der Bezirksregierungen Gegen zentrale Kompetenzzentren ? Aufgaben auf regionale Verwaltungen übertragen

Die Landtagsgrünen wollen den Prozess der Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen "produktiv begleiten". "Die grundsätzliche Entscheidung der Landesregierung tragen wir mit", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Albert Lennartz am Donnerstag in Hannover. "Allerdings lehnen wir die ersatzweise geplante Einrichtung von zentralen Kompetenzzentren ab." Statt dessen sollen die Aufgaben auf regionale Verwaltungseinheiten übertragen werden.
Lennartz verdeutlichte seine Bedenken gegen die Pläne der Regierung am Beispiel eines möglichen Kompetenzzentrums für Schule. "Wie soll ein zum Beispiel in Oldenburg angesiedeltes Amt kompetent und flexibel die Unterrichtsversorgung in Duderstadt sichern?" Die Verwaltung müsse vielmehr näher an die Schulen und Schulträger und damit an die Probleme der Bildungseinrichtungen heran, anstatt sich noch weiter von ihnen zu entfernen.
Neue zentrale Verwaltungseinheiten sollten deshalb nicht als Regel, sondern als Ausnahme fest geschrieben werden.
Kommunalisierte und regionalisierte Zuständigkeiten setzten jedoch notwendigerweise entsprechende Strukturen vor Ort voraus. Da diese Entwicklung überall im Land unterschiedlich weit fortgeschritten sei, plädierte der Grünen-Abgeordnete für eine schrittweise Auflösung der Bezirksregierungen.
Lennartz forderte die Landesregierung außerdem auf, die Bildung "interkommunaler Verwaltungsgemeinschaften" wie etwa Regionen und Zweckverbände zu fördern, um den Prozess der "Aufgabenverlagerung an die Basis" zu erleichtern.
"Die Abschaffung der Bezirksregierungen und der Erfolg neuer Strukturen stehen und fallen mit der Qualität der vorangehenden Aufgabenkritik", sagte der Grünen-Politiker.

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