Landesregierung konzeptionslos:GRÜNE für steuerliche Förderung des Einbaus von Dieselrußfiltern, Umrüstung des Landesfuhrparks und des ÖPNV

Die Landtagsgrünen haben die Blockadehaltung der Landesregierung gegen eine steuerliche Förderung des Einbaus von Dieselrußfiltern kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah forderte ein entschiedeneres Vorgehen gegen den "Kollaps der Verkehrlogisitik", der durch das beständige Überschreiten der Feinstaubgrenzwerte und mögliche Fahrverbote schon bald in einigen niedersächsischen Städten drohen würde. Der Grünen-Politiker warnte am Mittwoch in Hannover vor den wirtschaftlichen Konsequenzen der "parteitaktisch motivierten Blockadehaltung" Wirtschaftsminister Hirches.

Die Steuernachlässe würden durch die zu erwartende Zunahme von Zulassungen von mehr Diesel-KFZ und steuerliche Mehreinnahmen bei Einbau und Vertrieb der Filter für das Land mehr als ausgeglichen.

Der Grünen-Politiker fordert auch die Einführung der LKW-Maut auf Umgehungsstrecken in den größeren Städten bereits für diesen Sommer. Weiterhin schlägt Hagenah die Anhebung der bestehenden LKW-Maut für LKW ohne Filter vor, um auch im Schwerlastverkehr Anreize zur Umstellung zu geben.

"Das Land muss bei den eigenen Fahrzeugen selbst mit gutem Beispiel voran gehen, und den Einbau der Filter zügig vornehmen lassen sowie die Umrüstaktionen bei den niedersächsischen ÖPNV-Unternehmen fördern.

Defizite sehen die Grünen auch bei der Ausstattung mit Messeinrichtungen in Niedersachsen. In manchen gefährdeten Bereichen wie in Osnabrück seien bis heute noch keine Messgeräte, die Dieselpartikel erfassen können, installiert. An anderen Standorten wie Göttingen, werde nur in den geringer belasteten Bereichen gemessen.

Die Grünen haben ihre Kritik und ihre Forderungen in einem Antragspaket zusammengestellt, das in der nächsten Plenarsitzung dem Landtag zur Beratung vorliegen wird.