Finanzielle Ausstattung und Fuhrpark reduzieren:GRÜNE für VizepräsidentInnen aus allen Landtagsfraktionen
„Es ist der richtige demokratische Ansatz, sowohl an der Leitung der Sitzungen als auch an der Repräsentanz nach außen die Gesamtheit der ins Parlament gewählten Fraktionen zu beteiligen“, so Ursula Helmhold.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat sich dafür ausgesprochen, dass alle in den neuen Landtag gewählten Parteien im Präsidium vertreten sein müssen. "Es ist der richtige demokratische Ansatz, sowohl an der Leitung der Sitzungen als auch an der Repräsentanz nach außen die Gesamtheit der ins Parlament gewählten Fraktionen zu beteiligen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (heute) in Hannover. Helmhold verwies darauf, dass ihr Vorschlag der im Bundestag gültigen Regelung entspricht.
Die Grünen-Politikerin schlägt vor, dass neben dem von der stärksten Fraktion zu stellenden Präsidenten weitere fünf Vizepräsidenten dem Präsidium angehören sollen.
Um die Kosten zu begrenzen erneuerte Helmhold ihre Vorschläge zur Absenkung der zusätzlichen Entschädigung für das Präsidium und der zusätzlichen Ausstattung. Auch bei der bisherigen Fahrzeugausstattung des Präsidiums könne sowohl in der Menge als auch der Größenklasse der Autos gekürzt werden.