GRÜNE: Gabriel paukt fragwürdige Personalentscheidung durch - Kein Entlassungs-Grund, keine Entlassungs-Begründung ? aber wohl erwogene Gründe für die Entlassung Minniers?

Die Landtagsgrünen haben die heute (Freitag) in Kraft gesetzte vorzeitige Pensionierung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Peter Minnier scharf kritisiert.
„Geradezu absolutistisch“ würde Ministerpräsident Gabriel die Bedenken der Landtagsjuristen, des Landesrechnungshofes und offensichtlich auch seines eigenen Personaldezernats vom Tisch fegen und die „fragwürdige Personalentscheidung“ durchpauken, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer.
Öffentlich habe Gabriel „fadenscheinige Erklärungen“ abgeliefert.
Hieß es bisher, der Spitzenbeamte sei weder amtsmüde, noch sei die Landesregierung mit ihm unzufrieden, so führe der Ministerpräsident plötzlich „wohl erwogene Gründe“ seines Innenministers an, der eine gute Arbeit Minniers nicht mehr sichergestellt sieht.
Auch von einer Glogowski-Zusage für den vorzeitigen Ruhestand sei nun nicht mehr die Rede, wundert sich die Grünen-Politikerin.
Die kuriose Zusammenfassung müsse demnach lauten: Es gibt keinen Grund für die Entlassung, es braucht nach Ansicht der Landesregierung auch keine Begründung dafür, die Entscheidung wurde jedoch aus wohl erwogenen Gründen getroffen.
„Den Steuerzahler kommt die Entscheidung teuer zu stehen. Ministerpräsident Gabriel vielleicht auch“, sagte Pothmer mit Blick auf das „Nachspiel“ zu der heutigen Urkundenverleihung.
Der „Fall Minnier“ wird auf Initiative der Grünen im Januar sowohl vom juristischen Dienst des Landtages überprüft als auch in der Landtagssitzung debattiert.