GRÜNE: Gabriels Hurra-Meldungen zur EXPO-Defizit-Finanzierung torpedieren Verhandlungen mit Berlin

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Gabriel vorgeworfen, mit seinen wiederholten vorschnellen Hurra-Meldungen zur EXPO-Defizit-Finanzierung, eine seriöse Verhandlungslösung mit dem Bund zu torpedieren. Das Tempo der widersprüchlichen SPD-Ansagen aus Land und Bund sei schwindelerregend, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Donnerstag in Hannover. Noch flüchtiger sei jedoch die Substanz der vermeintlichen Verhandlungsergebnisse.
Auf die heutige „Erfolgsmeldung“ Gabriels gibt der Grünen-Politiker „nicht viel“. Hagenah: „Der Ministerpräsident konnte wieder mal das Wasser nicht halten. Angesichts der knallharter Dementis muss befürchtet werden, dass dadurch Wege zur Einigung wieder verbaut worden sind. Das ist schädlich für das Land.“
Nach Ansicht Hagenahs ist die Entscheidung über die Aufteilung des EXPO Defizits und die Verantwortung für die Gegenfinanzierung vorrangig eine Angelegenheit der SPD in Bund und Land. „In der Tat muss die Musik von denen bezahlt werden, die sie bestellt haben. Gerhard Schröder hat als Ministerpräsident die 50:50 Kostenaufteilung mit dem Bund unterschrieben. Jetzt hat er als Bundeskanzler die Möglichkeit, den damaligen Fehler zu korrigieren.“
Der Grünen-Politiker sprach von einer „kuriosen Lage“: Ausgerechnet an seine Parteifreunde, die frühzeitig vor den finanziellen Risiken der Großveranstaltung gewarnt haben, richten sich jetzt die Appelle aus der Großen EXPO-Koalition, an einem Strang zu ziehen. Die Grünen im Bund würden einer Eingung nicht im Wege stehen, wenn die SPD akzeptable Vorschläge zur Gegenfinanzierung im Haushalt macht.
Hagenah sieht trotz der anderslautenden Kompromisslinie des Minsterpräsidenten keinen Anlass, von der Forderung einer Beteiligung des Bundes analog zu den Ergebnissen der Steuerschöpfung abzurücken. „Der Bund muss neunzigProzent übernehmen. Alles andere ist für Niedersachsen nicht tragbar.“