Kritik der Polizeibeamten ernst nehmen:GRÜNE: GdP-Studie „Denkzettel“ für die Landesregierung
„Die Landesregierung weigert sich seit geraumer Zeit, die Polizeireform zu bewerten. Was jetzt vorliegt, ist keine Stimmungsmache, wie Herr Schünemann meint, sondern ein massiver Denkzettel für diese Landesregierung“, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz.
Die Landtagsgrünen haben die abfälligen Bemerkungen des niedersächsischen Innenministers über den in einer Umfrage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußerten Unmut der niedersächsischen Polizeibeamten kritisiert. "Die Landesregierung weigert sich seit geraumer Zeit, die Polizeireform zu bewerten. Was jetzt vorliegt, ist keine Stimmungsmache, wie Herr Schünemann meint, sondern ein massiver Denkzettel für diese Landesregierung", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Freitag (heute) in Hannover.
Die Studie der GdP zeige auf, dass die Realität bei der Polizei eine andere sei, als CDU und FDP in ihrem jüngst vorgelegten "Beweihräucherungsantrag" vortäuschen wollten. "An der Spitze der Negativbewertungen liegen die Auswirkungen der Polizeireform und die unzureichenden Beförderungsmöglichkeiten einschließlich des Beurteilungssystems", sagte der Grünen-Politiker. Als oberstem Dienstherren stünde es dem Innenminister gut zu Gesicht, die Kritik der Polizeibeamten ernst zu nehmen.
Besonders skuril ist nach Lennartz' Ansicht das Zustandekommen der abwiegelnden Erklärung der Polizeipräsidenten zu den Ergebnissen der GdP-Umfrage. "Da meines Wissens die Polizeipräsidenten gerade an einer internationalen Tagung in Budapest teilnehmen, drängt sich der Verdacht auf, dass deren Statement im Innenministerium vorbereitetet und lediglich mit den entsprechenden Unterschriften versehen wurde."