GRÜNE gegen Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe - Einnahmen fehlen Wohungsfördermaßnahmen

Als Sanktionierung des Subventionsmissbrauchs kritisieren die Landtagsgrünen die Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe im geförderten Wohnungsbestand. Dadurch würden in Kommunen aber auch im Landeshaushalt Einnahmen entfallen, die bisher zweckgebunden für Wohnungsfördermaßnahmen zur Verfügung standen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Dienstag in Hannover.
Dadurch sei zum Beispiel auch der Neubau dringend benötigter Landesbedienstetenwohnungen auf den Nordseeinseln gefährdet.
Hagenah warf der Landesregierung vor, selbst die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe durch die Mietpreisgestaltung im Sozialen Wohnungsbau zu legitimieren.
Hs/zm