Nach Nullrunden im Öffentlichen Dienst und bei Landeszuschüssen keine Erhöhung der Diäten:GRÜNE gegen „Besserstellung“ der Abgeordneten

Die parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat sich für eine erneute Nullrunde bei der Abgeordnetenentschädigung ausgesprochen. Die Politik solle sich an der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Öffentlichen Dienst orientieren. Dort habe es sowohl im vergangenen als auch in diesem Jahr keine prozentuale Erhöhung, sondern lediglich geringe Einmalzahlungen gegeben, sagte die Grünen-Politikerin. Noch schlechter stelle sich die Situation für Einrichtungen und Organisationen dar, die ihre Arbeit aus Landeszuschüssen finanzieren. Helmhold: "Angesichts jahrelanger Nullrunden, die zum Teil zu Reallohnverlusten der Beschäftigten und zu Entlassungen geführt haben, würde es dem Landtag gut anstehen, sich Zurückhaltung aufzuerlegen."