„Geheimrat“ Schünemann gefährdet Trennungsgebot:GRÜNE gegen Eingliederung des Verfassungsschutzes ins Innenministerium
Die heute (Dienstag) im Kabinett getroffene Entscheidung der Landesregierung, das Landesamt für den Verfassungsschutz aufzulösen und dem Innenministerium als Abteilung anzugliedern, ist auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen gestoßen.
Die heute (Dienstag) im Kabinett getroffene Entscheidung der Landesregierung, das Landesamt für den Verfassungsschutz aufzulösen und dem Innenministerium als Abteilung anzugliedern, ist auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen gestoßen. "Die Übernahme der Aufgaben des Verfassungsschutzes durch das Innenministerium gefährdet die Einhaltung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Verfassungsschutz", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz in Hannover.
Der Grünen-Politiker bezweifelte, dass die von Innenminister Schünemann als Begründung angeführte Verkürzung der Informationswege zwischen Landesamt und Innenministerium einen besseren Schutz vor möglichen Terrorangriffen böte. Vielmehr schienen dabei die Allmachtsinteressen des Innenministers im Spiel zu sein.
Lennartz: "Die Trennung von operativer Arbeit des Verfassungsschutzes und Aufsicht durch das Innenministerium hat sich bewährt. Dadurch kann ein Fehlverhalten im Bereich der Überwachung eher ausgeschlossen werden. Wir sehen keinen Anlass von dieser Praxis abzurücken."