GRÜNE gegen einstweiligen Ruhestand für Beamte ab 50 - Beamtenrecht modernisieren und Personalkosten reduzieren

Die Landtagsgrünen wollen verhindern, dass Beamtinnen und Beamte die noch weit vom Pensionsalter entfernt sind, im Zuge der Verwaltungsreform von der Landesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. "Es ist falsch, wenn der Finanzminister voll leistungsfähige Beamte mit einem zeitweise erhöhten Ruhegehalt nach Hause schickt, um seine Stellenabbaubilanz zu frisieren", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. "Wir brauchen diese gut ausgebildeten Menschen weiterhin, um Neueinstellungen in anderen Verwaltungsbereichen und für weitere Aufgaben zu vermeiden."
Nach einem entsprechenden Beschluss des Landeskabinetts laufen zur Zeit Umfragen in den Behörden, mit denen in Erfahrung gebracht werden soll, welche Beschäfigten Interesse an der Ruhestandsregelung haben.
Um den Aufgabenabbau flexibel zu gestalten, fordern die Grünen Änderungen des Beamtenrechts. So sollen über einen "Beschäftigungskorridor" von 36 – 40 Wochenstunden dienststellen- und behördenbezogen Vereinbarungen über veränderte Arbeitszeiten ermöglicht werden. Andere Arbeitszeiten sollen dann jeweils auch zu einer entsprechenden Senkung oder Erhöhung der Dienstbezüge führen.
"Moderate Arbeitszeitverkürzungen bieten eine sozial vertretbare und solidarische Möglichkeit, den Aufgabenabbau im Rahmen der Verwaltungsreform zu gestalten und führen zu einer schnelleren Entlastung des Landeshaushalts", sagte Wenzel. Damit könnte eine längst überfällige Flexibilisierung ermöglicht werden, die auf aktuelle Anforderungen oder Veränderungen in der Arbeitsbelastung reagiert.
Wenzel will das Thema mit einem Entschließungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung setzen.