Wulff-Vorschlag „unmoralisches Angebot“:GRÜNE gegen exklusive Auswertung der Gorleben-Protokolle durch CDU-nahen Historiker

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung erneuert, alle Gorleben-Akten öffentlich zu machen. Den Vorschlag von Ministerpräsident Christian Wulff, die Kabinettsunterlagen zu den sogenannten Gorleben-Protokollen aus den Jahren 1976/77 von einem Historiker durcharbeiten und die Ergebnisse veröffentlichen zu lassen, lehnt der Grünen-Politiker ab. "Dieses Vorgehen ist untauglich. Es muss sogar angesichts der Tatsache, dass der vorgeschlagene Historiker in einem Arbeitsverhältnis mit der CDU steht, als unmoralisches Angebot gewertet werden", sagte Wenzel am (heutigen) Dienstag in Hannover. Wenn, wie behauptet, seinerzeit im Kabinett  des CDU-Ministerpräsidenten Albrecht alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, würden die Akten längst im Bundesarchiv in Koblenz liegen, sagte der Grünen-Politiker.

Der Gesamtumfang der bislang von der Landesregierung vorgelegten Unterlagen sei "dürftig". Angesichts der Bedeutung, die das Endlager-Vorhaben gehabt habe, sei zweifelhaft, ob die Dokumente vollständig seien. In jedem Fall fehlten Unterlagen zu der Weizsäcker-Kommission, die den damaligen Ministerpräsidenten Albrecht im Zwei-Wochen-Rhythmus beraten habe. Diese seien laut einem Schreiben von Wulff "nicht auffindbar".

Wenn die Akten auf den Tisch kommen, werden sich auch weitere Verbindungslinien zur Asse zeigen, sagte Wenzel. Nach der 4. Atomgesetz-Novelle habe Albrecht den neuen Rechtsrahmen zur Asse genutzt, um Gorleben gegen eine zunächst ablehnende Bundesregierung durchzusetzen. Die Wiederaufarbeitung wollte er zurückstellen, um in Gorleben ohne förmliches Genehmigungsverfahren mit Tiefbohrungen beginnen zu können. Allerdings sollte dabei die Option zum Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) langfristig offengehalten werden.