Bergrecht reformieren - Harte Auflagen für alle Erdgasbohrungen und Kavernenbau gefordert:GRÜNE gegen Fracking: Land darf Förderung von schmutzigem Erdgas nicht weiter unterstützen

Die Landtagsgrünen fordern die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung von Bohrungen nach Erdgas sowie beim Bau von Speicherkavernen in Salzgestein und bei der Anwendung des umstrittenen Fracking-Verfahrens. In Trinkwasserschutzgebieten soll der Einsatz der Fracking-Technologie, bei der das Gas durch hohen Druck aus dem Gestein frei "gesprengt" wird, generell untersagt werden.

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel forderte am Mittwoch (heute) in Hannover eine "grundlegende Reform" des Bergrechts. "Die Umwelt hört nicht in 200 Metern Tiefe auf. Auch dort darf es keinen Freibrief für ungehinderten Raubbau an Bodenschätzen geben!", sagte der Grünen-Politiker. Das Bundesberggesetz dürfe nicht länger ein Gesetz zur Förderung der Wirtschaft sein, sondern müsse im Schwerpunkt auf die ressourcen- und umweltschonende Nutzung der noch vorhandenen natürlichen Rohstoffe zielen. Ein entsprechender Entschließungsantrag ist für die Plenarsitzung der nächsten Woche vorbereitet.

Wenzel forderte die Landesregierung auf, beim Bund auf eine entsprechende Reform des Bergrechts zu drängen. Aktuell sollten aber sofort auch alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Grundwasserschäden durch die Gewinnung von schmutzigem Erdgas zu verhindern. Auch die weitere Ausspülung von Salzkavernen, in denen Gas gespeichert werden soll, müsse solange ausgesetzt werden, bis mögliche Schäden geprüft und bei der Genehmigungsentscheidung berücksichtigt werden können.

Der Grünen-Politiker forderte von Wirtschaftsminister Bode den Stopp der Subventionierung der Erdgaskonzerne. "Diese Zahlungen bringen weder Arbeitsplätze noch dienen sie in anderer Form der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes!"