GRÜNE gegen geplante Ausweitung bei einstweiligem Ruhestand - Ministeriell organisierter Partnertausch wird teurer Spaß für das Land

Als "verantwortungsloses Vorgehen" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die jetzt von der Landesregierung geplante Ausweitung der Versetzung von voll leistungfähigen Beamtinnen und Beamten in den einstweiligen Ruhestand bezeichnet. Während das niedersächsische Beamtenrecht den einstweiligen Ruhestand lediglich bei Auflösung oder wesentlichen Veränderungen einer Behörde vorsieht, sei nun offensichtlich eine Ausdehnung durch Versetzung und Rückabordnung vorgesehen, soweit sich in der aufzulösenden Behörde entsprechende "Tauschpartner" finden.
"Dieser ministeriell organisierte Partnertausch bewegt sich am Rande der Legalität und wird für das Land unterm Strich ein teurer Spaß", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Wenzel erinnerte daran, dass der Finanzminister seit Bestehen des Einstellungsstopps vom März 2003 – ohne Lehrer und Polizei - für mehr als 400 Neueinstellungen mit jährlichen Kosten von 23 Millionen Euro Einzelausnahmen erteilt hat. Es sei ein Skandal, dass im Gegenzug jetzt Hunderte von gut ausgebildeten Beschäftigten mit "erhöhtem Ruhegehalt" in Pension versetzt werden.
"Die Landesregierung versäumt es, finanziellen Schaden vom Land abzuwenden. Bevor ein Teil der Beschäftigten vorzeitig nach Hause geschickt und ein anderer Teil neu eingestellt wird, müssen die Möglichkeiten der Job-Börse konsequent genutzt werden und auch Nachqualifikationen erfolgen", forderte Wenzel.