Grüne gegen gewinnorientierte Kitas

Ablehnend reagieren die niedersächsischen Landtagsgrünen auf den neuen Referentenentwurf aus dem Bundesfamilienministerium. Ministerin von der Leyens Vorstoß, künftig auch gewerbliche Anbieter im Bereich der Kinderbetreuung staatlich fördern zu wollen, ist in den Augen der Grünen "ein Schritt zur Zweiklassen-Kinderbetreuung", so Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Die Gelder auf mehr Akteure zu verteilen bringt nichts. Wenn es bei der Umsetzung hapert, müssen mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden."

Wenn Bund und Länder die kommunalen und die gemeinnützigen freien Träger genügend fördern, werde das Ausbauziel auch mit den bisherigen Trägern erreicht. "Mit den neuen Planungen auch gewinnorientierte Träger staatlich zu fördern, schafft man in erster Linie private "first-class-Betreuung" für Kinder zahlungskräftiger Eltern. Die Leidtragenden dieser Entwicklung dürften die Kommunen sein, denn ihnen fehlen dann diejenigen, die die Höchstsätze bei den Betreuungsgebühren zahlen", befürchtet die kinderpolitische Sprecherin. Steigende Gebühren für finanzschwache Familien wären die zwangsläufige Folge.

Auf der anderen Seite sei zu befürchten, dass gewinnorientierte Betreiber Lohndumping betreiben. "Das Personal ist der entscheidende Kostenfaktor in sozialen Arbeitsfeldern. Hier wird bei den renditeorientierten Betreibern gespart werden. Der typische Frauenberuf "Erzieherin" droht ab- statt aufgewertet zu werden", so Staudte.

Die Grünen zeigen sich verwundert über die "naive Marktgläubigkeit", die von der Leyen an den Tag lege. Staaten wie Australien, wo die Kinderbetreuung schon 1991 privatisiert wurde, seien kein Vorbild. "Es ist zu bezweifeln, dass bei börsendotierten Betreuungs-Unternehmen das Kind im Mittelpunkt steht", so Staudte abschließend.