Grüne gegen Landesbürgschaft bei Weiterverkauf der Lottogesellschaft - "Kein öffentliches Interesse an einem Anteilserwerb durch Sportverbände"

Eine klare Absage erteilt die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne dem Ansinnen der Sportverbände, für einen Erwerb der Mehrheitsanteile an der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH eine millionenschwere Landesbürgschaft in Anspruch nehmen zu wollen. "Auch wir möchten die Mittel für das Sport-Sponsoring absichern. Das Land kann aber nicht den Verkauf der Lotto-Gesellschaft betreiben, um dann deren Weiterverkauf zu verbürgen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Donnerstag in Hannover.
Soweit der Landessportbund und der Niedersächsische Fußball-Verband sich einen direkten Einfluss auf das operative Geschäft der Lotto-Gesellschaft sichern möchten, müssten sie auch das wirtschaftliche Risiko tragen. "Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Nord/LB oder der Sparkassenverband ihr Engagement zur Förderung des niedersächsischen Breitensports einschränken wollen", so Golibrzuch. Aus diesem Grunde entfalle auch ein öffentliches Interesse an einem Anteilserwerb der Sportverbände an der Lottogesellschaft. Überdies hätten die Verbände auch die Möglichkeit, sich die gewünschte Mehrheitsbeteiligung schrittweise zu sichern.
Für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses wollen die Grünen nun eine Unterrichtung durch die Landesregierung, inwieweit es über eine mögliche Bürgschaftsgewährung bereits Zugeständnisse der Landesregierung gegeben hat. Golibrzuch: "Wenn es so wäre, müsste einmal die Rechtsgrundlage für solche Unterstützungsleistungen erläutert werden."