GRÜNE gegen Privatisierung des Strafvollzugs - Land plant nach JVA Rosdorf weiteren Knast-Neubau im Elbe-Weser-Dreieck

Die Landtagsgrünen haben das Gefängnisneubauprogramm der Landesregierung kritisiert. Die jetzt bekannt gewordene Planung, nach dem Scheitern einer gemeinsamen JVA Niedersachsen-Bremen mit 100 Haftplätzen, für niedersächsische Gefangene im Elbe-Weser-Dreieck zusätzlich ein Gefängnis mit 300 Plätzen zu bauen, sei nicht begründbar. Angesichts der rückläufigen Gefangenenzahlen würden mit weiteren Neubauten Überkapazitäten geschaffen, sagte der rechtspolitische Sprecher Thomas Schröder anlässlich der heute (Montag) stattfindenden Feierlichkeiten zum Baubeginn des neuen Großgefängnisses in Göttingen/Rosdorf.
"Schon heute kostet der Betrieb der bestehenden niedersächsischen Gefängnisse ca. eine halbe Million Euro täglich. Die Minister Pfeiffer und Aller werden Mühe haben, die zusätzlichen Plätze zu begründen, wenn mit den neuen Großgefängnissen in Oldenburg, Sehnde und Göttingen/Rosdorf der aktuelle Bedarf mehr als gedeckt ist und die Zahl der Insassen weiter sinkt", sagte Schröder.
Der Grünen-Politiker wandte sich ferner gegen das Vorhaben, für das neueste Projekt einen Vorschlag des Berger-Gutachtens aufzugreifen und den Bau und den Betrieb in private Hände zu geben. "Schon allein aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen ist es nicht möglich, ein Gefängnis privat zu betreiben. Die hoheitlichen Aufgaben sind festgeschrieben, danach würden mindestens 70 % der Personalkosten vom Land zu tragen sein. Die erhofften Kosteneinsparungen blieben weit unter den Erwartungen", sagte Schröder.
Als Betreiber soll sich die Firma Sodexho interessiert gezeigt haben. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass Sodexho sich schon bei der Abwicklung des Einkaufsgutscheinsystems für Asylbewerber einen eher zweifelhaften Ruf erworben hatte.
Msp/zm