Pressemeldung Nr. 8 vom

Ministerpräsident Wulff steht im Wort - Vertraulichkeit für KEWA-Akten aufheben :GRÜNE: Geheimakten zu Gorleben-Entscheidung öffnen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Aufhebung der Ver-traulichkeit für den Abschlussbericht des Endlagersuchverfahrens der KEWA (KEWA = Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Gesellschaft mbH) gefordert.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Aufhebung der Vertraulichkeit für den Abschlussbericht des Endlagersuchverfahrens der KEWA (KEWA = Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Gesellschaft mbH) gefordert. Der Abschlussbericht sei von der Landesregierung für vertraulich erklärt worden, obwohl er älter als drei Jahrzehnte ist, kritisierte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover. Die Kenntnis der Akten sei unerlässlich für die Bewertung der politischen Hintergründe der Gorleben-Entscheidung.
"Ministerpräsident Wulff hat vor einigen Monaten mehr Transparenz  bei den Gorleben-Akten versprochen", sagte Wenzel. "Jetzt muss der Regierungschef beweisen, dass er Wort hält!"

Die KEWA hatte in den siebziger Jahren im Auftrag der Bundesregierung eine bundesweite Suche nach einem geeigneten Ort für ein Atommüllendlager und eine Wiederaufarbeitungsanlage von abgebrannten Brennelementen aus Atomkraftwerken durchgeführt. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden seinerzeit von Ministerpräsident Albrecht verworfen. Anstelle der KEWA-Vorschläge benannte Albrecht den Standort Gorleben. Die damalige Bundesregierung Schmidt akzeptierte den Standort wider besseres Wissen.

"Die KEWA-Ergebnisse passen nicht zu der Gorleben-Legende, die CDU und FDP über Jahrzehnte gepflegt haben", sagte der Grünen-Politiker. Deshalb sollten einige Vorgänge offenbar gezielt unter Verschluss gehalten werden. Jetzt sei es höchste Zeit für die Offenlegung.

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