Ausschussunterrichtung bestätigt Kritik an unkontrollierbarem Einsatz von Schnüffel-Software:GRÜNE: Geistert Bayern-Trojaner weiter durch Niedersachsen?

Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung Aufklärung darüber gefordert, welche Erkenntnisse über den möglichen Einsatz von so genannten "Staatstrojanern" durch Polizeibehörden anderer Bundesländer in Niedersachsen vorliegen. "In Zeiten von Laptops und Smartphones reicht es nicht aus, nur Trojaner-Einsätze der Behörden innerhalb der Ländergrenzen abzufragen", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Donnerstag (heute) in Hannover. Notwendig sei ein regelmäßiger gegenseitiger Informationsaustausch der Länder, "damit der Bayern-Trojaner nicht doch durch Niedersachsen geistert, ohne dass hiesige Stellen auch nur eine Ahnung davon haben!"

Die gestrige Unterrichtung im Innenausschuss habe die massive Kritik von Datenschützern und Chaos Computer Club (CCC) am Trojanereinsatz auch in Niedersachsen bestätigt, sagte der Grünen-Politiker. Die Landesregierung gehe demnach davon aus, dass bei den zwei bestätigten Einsätzen hier die Firma Digitask in der Lage gewesen sei, beliebige Daten auf die betroffenen Rechner nachzuladen. Für die Polizei sei dieses Vorgehen nicht kontrollierbar gewesen. "Diese Schnüffel-Software ermöglicht knallharte Manipulationen, ohne dass die Datentransfers bemerkt werden", sagte Limburg. Es sei daher mehr als fraglich, ob Daten, die auf diesem Weg gefunden werden, in Strafverfahren verwertet werden dürfen.