Zum heute (Freitag) vorgestellten Tätigkeitsbericht der Niedersächsischen Härtefallkommission erklärt die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat::GRÜNE: Gestiegene Zahl der Härtefall-Anträge Ausdruck der gescheiterten Flüchtlingspolitik von CDU und FDP

"Die gestiegene Zahl von Anträgen an die Härtefallkommission ist ein Ausdruck der gescheiterten Flüchtlingspolitik von CDU und FDP in Niedersachsen. Zunehmend ist die Kommission jetzt mit Fällen befasst in denen die Flüchtlingen aufgrund der zu engen Auslegungspraxis nicht von den Bleiberechtsregelungen profitieren konnten; darunter oftmals Familien mit vielen Kindern oder Senioren, die dem so genannten Prinzip der Wirtschaftlichkeit nicht genügen. Die Härtefallkommission als letzte Instanz kann aber leider für diese Fälle nicht der rettende Anker sein. Weil für Innenminister Schünemann humanitäre Kriterien keine Rolle spielen, hat er das Gremium in seinen Wirkungsmöglichkeiten begrenzt. Darunter leiden nicht nur die Flüchtlingen, sondern auch die Mitglieder der Kommission; das haben die zahlreichen Rücktritte in der Vergangenheit dokumentiert."