GRÜNE: Goldenes Mikrofon für "Kunst der freien Rede" im Landtag - Vorschlag für Parlamentsreform soll Niveau der Debattenkultur steigern

Die Landtagsgrünen schlagen vor, in Zukunft besondere rhetorische Leistungen von Parlamentsmitgliedern, ähnlich wie im Deutschen Bundestag, mit einem "Goldenen Mikrofon” auszuzeichnen. "Es kann nicht schaden, das Niveau der Debattenkultur im Landtag auch mit Wettbewerbsmethoden zu steigern”, sagte der für die Parlamentsreform zuständige Abgeordnete Thomas Schröder am Donnerstag (heute) in Hannover.
Schröder verwies auf die beständigen Klagen von Landtagsbesuchern und Medienvertretern über langweilige oder unverständliche Landtagsdebatten. "Das Verlangen der Öffentlichkeit nach mehr Qualität ist berechtigt. Auch wir Abgeordneten sollten uns, wie jede andere Berufsgruppe, um Fort- und Weiterbildung bemühen. Dazu kann der Wettbewerb anstiften.”
Der Grünen-Politiker will seinen Vorschlag in der zur Zeit tagenden Enquetekommission Parlamentsreform diskutieren. Denkbar wäre die Beurteilung der "Redekunst” durch eine gemischte Jury aus Journalistinnen und Journalisten, Abgeordnetenkollegen und dem Landtagspräsidenten.
Der Preis könnte jährlich oder auch einmal pro Legislaturperiode vergeben werden.
Angestrebt wird die vermehrte Anwendung der "freien Rede”. So wie jetzt schon in der "Aktuellen Stunde” sollen die Parlamentarier nicht mehr vorgefertigte Texte verlesen, sondern frei formulieren und dabei auch stärker auf ihre Vorredner Bezug nehmen. Dafür soll die bisherige Praxis der Zuteilung von festen Redezeiten für die Fraktionen aufgehoben werden; stattdessen könnte die maximale Dauer von 10 Minuten pro Wortbeitrag vereinbart werden.
Schröder: "Die rhetorische Kunstfertigkeit als Handwerkszeug der Politik muss gestärkt werden. Dafür können die freie Rede, die flexiblere Handhabung der Redezeit und der Wettbewerb Impulse geben.”