GRÜNE: Gorleben-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigendes Signal für Wendland - "Stoiber macht Sankt-Florians-Politik"

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat die Gorleben-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "ermutigendes Signal für die Gorleben-Gegner und das Wendland" bezeichnet. "Eine falsche Standortentscheidung ohne wissenschaftliche Grundlage muss überprüft werden", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Hannover.
Der Salzstock in Gorleben sei als Endlager für Atommüll ungeeignet. "Deshalb muss nach alternativen Endlagerstandorten in Deutschland gesucht werden." Harms forderte dafür ein Verfahren, das für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und frei von Vorfestlegungen ist.
Harms warf dem CDU/CSU-Kanzler-Kandidaten Stoiber "Sankt-Florians-Politik" vor. "Für bayerisches Kirchturmsdenken ist kein Platz in der Bundesregierung. Stoiber zeigt, dass er zu einem verantwortbaren und sicherheitsorientierten atompolitischen Kurs zum Wohle aller Bürger nicht in der Lage ist".