GRÜNE: Gorleben-Projekt politisch nicht durchsetzbar

Neue Angebote aus der Politik für den Umgang mit Atommüll hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms nach dem Castor-Transport gefordert. Die Protestaktionen in Gorleben hätten gezeigt, dass die Erwartung der Atomindustrie, mit dem Energiekonsens eine Befriedung des Konfliktes um die Atomenergie zu erreichen, nicht erfüllt wird. "Jetzt muss auch in Berlin bilanziert werden, wozu dieser Konsens taugt und wozu nicht. Das Gorleben-Projekt ist jedenfalls politisch nicht durchsetzbar", sagte Harms.
Sie forderte eine "Allianz der politisch Verantwortlichen in Niedersachsen", um bei der Bundesregierung das Tempo für den Prozess einer neuen Standortsuche zu forcieren.
Überfällig seien auch Initiativen, den politischen Dialog mit der Bevölkerung im Wendland neu aufzubauen. "Nach den Auseinandersetzungen der letzten Tage hätten der Kanzler und sein Innenminister genauso wie die niedersächsische SPD-Landesregierung allen Grund, sich vor Ort zu begeben und sich vor allem über die Furcht der Bevölkerung vor einem nationalen Entsorgungszentrum in Gorleben schlau zu machen."