Bemühungen der Städte werden vom Land nicht honoriert:GRÜNE gratulieren Stadt Braunschweig zum Preis "Soziale Stadt 2004"

Anlässlich der Auszeichnung des Projektes "Westliches Ringgebiet" der Stadt Braunschweig beim Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2004" hat die wohnungs- und städtebaupolitische Sprecherin der Landagsgünen Filiz Polat die Unterbrechung der Städtebauförderung der Landesregierung für das Jahr 2005 als "kurzsichtig und schädlich" bezeichnet.

Während die Bundesregierung die Fortführung dieses für die Bekämpfung von Armut und Unterversorgung so maßgebenden fachübergreifenden Programms gesetzlich verankert und auch in der mittelfristigen Finanzplanung mit 70 Millionen Euro jährlich abgesichert habe, gebe es seitens der Landesregierung hierzu keinerlei Aussagen für die Zeit nach 2006.

Gerade das Programm Soziale Stadt gehe in seinen Zielen deutlich über die klassische Städtebauförderung hinaus, sagte die Grünen-Abgeordnete. "Nicht nur die gebaute Umwelt, sondern die Lebensverhältnisse und Lebenschancen der Bürgerinnen und Bürger in benachteiligten Stadtteilen sollen durch Initiativen in den Bereichen Jugendarbeit, Arbeitsbeschaffung, Gesundheit, Spracherwerb und Bildung verbessert werden."

Wer diese Zielsetzung nicht konsequent langfristig verfolge, habe später hohe Kosten bei steigender Verwahrlosung, Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Bauschäden in den Wohngebieten zu tragen.
Polat forderte die Landesregierung auf, sich eindeutig zu den sozialpolitischen Zielsetzungen des Bund-Länder Programms zu bekennen und die ausgezeichnete Arbeit in den Städten mit einer finanziell gesicherten Perspektive zu honorieren.