GRÜNE: Grundrechte kommen unter Castor-Räder - Innenminister Bartling versteckt sich hinter polizeilicher Logik

Schlimmste Befürchtungen sehen die Landtagsgrünen nach der heutigen (Dienstag) Bekräftigung zweier Verbotsverfügungen für Camps von Atomkraftgegnern bestätigt. Es sei politisch unverantwortlich, dass die Abwägung zwischen den Interessen der Atomindustrie und den Grundrechten von Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich der Polizei beziehungsweise der Regierungspräsidentin in Lüneburg überlassen bleibe, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms in Hannover. "Die bisherigen Ergebnisse dieser Abwägung verletzen Grundrechte. Sie sind versammlungs- und damit demokratiefeindlich. Die Verantwortung dafür trägt Innenminister Bartling."
Offensichtlich werde von Polizei und Bezirksregierung geplant, Versammlungen entlang der Transportstrecke auch weit außerhalb der von der Allgemeinverfügung betroffenen Verbotszone zu verbieten. "Wenn wahr sein sollte, dass alle Ansammlungen in einer Fünf-Kilometer-Zone entlang der Strecke polizeilich angegangen werden können, dann ist das eine erneute Eskalation des Konfliktes um Gorleben", sagte Harms. Der Konflikt zwischen Bürger und Atomindustrie solle offensichtlich nicht gemanagt sondern verboten werden.