Grüne haken nach: Akzeptanz und Wirksamkeit des Bildungspakets müssen überprüft und bürokratische Hürden abgebaut werden

Über die tatsächliche Inanspruchnahme und Wirksamkeit des Bildungs- und Teilhabepakets in Niedersachsen wollen die Landtagsgrünen von der Landesregierung genauere Informationen erhalten. "Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bildungspakets muss kritisch Bilanz gezogen werden, ob die bereitgestellten Mittel tatsächlich bei den Kindern ankommen", sagt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter heute in Hannover. Mehrfach hatten Wohlfahrtsverbände über bürokratische Hürden geklagt. Der DGB hatte unlängst das Bildungspaket als Flop bezeichnet.

"Nach den heutigen Erklärungen von Bund und Land sehe ich meine Vermutungen be­stätigt, dass vor allem die Lernförderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu wenig in Anspruch genommen wird", so Korter. Die Schulsozialarbeit scheine angesichts der Rahmenbedingungen vielerorts nur schwer umsetzbar und die kulturelle Teilhabe sei angesichts von zehn Euro monatlicher Unterstützung nicht mehr als ein schlechter Witz.

Korter will jetzt mit einer parlamentarischen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie viel Geld aus dem Bildungspaket im Jahr 2011 tatsächlich für die verschiedenen geplanten Maßnahmen ausgegeben wurde und wie viel Geld bei den Kommunen verblieben ist. Zudem fragt Korter nach den Bemühungen der Landesregierung, inwieweit sie für mehr Inanspruchnahme und Wirksamkeit sorgen will.

"Nachdem Kultusminister Althusmann im vergangenen Jahr mit seinen Vorgaben zur Bewilligung der Lernförderung den Kommunen früh eine restriktive Leitlinie vorgegeben hat, bin ich besonders gespannt, wie sich das auf die Vergabe dieser Mittel ausgewirkt hat."