Hürden senken, Volksbegehren erleichtern – BürgerInnen beteiligen!:GRÜNE Initiative für mehr Direkte Demokratie
„Die aktuellen Bewegungen wie die Proteste gegen den Castortransport, gegen Stuttgart 21 oder wie in Niedersachsen das Volksbegehren für gute Schulen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt mitentscheiden wollen“, so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in Niedersachsen absenken und damit mehr Direkte Demokratie ermöglichen. So soll unter anderem das Quorum für den Erfolg eines Volksbegehrens von bislang 10 auf künftig fünf Prozent der Wahlberechtigten gesenkt werden. "Die aktuellen Bewegungen wie die Proteste gegen den Castortransport, gegen Stuttgart 21 oder wie in Niedersachsen das Volksbegehren für gute Schulen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt mitentscheiden wollen", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Donnerstag (heute) in Hannover. "Dieses politische Interesse und Engagement muss mit der Erleichterung von Volksbegehren unterstützt werden, damit nicht aus Enthusiasmus am Ende wieder Verdrossenheit wird!"
Elemente der Direkten Demokratie seien eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Arbeit, sagte der Grünen-Politiker. Limburg erinnerte daran, dass die gegenwärtig sehr hohen Hürden für Volksbegehren in Niedersachsen seit Einführung Mitte der neunziger Jahre bislang lediglich zu einem einzigen erfolgreichen Bürgerbegehren hierzulande geführt haben. Ein Volksentscheid dagegen ist bislang noch nicht zustande gekommen. "Die Zeit ist mehr als reif für mehr Demokratie in Niedersachsen", sagte der Grünen-Politiker. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird kommenden Mittwoch im Plenum beraten.