GRÜNE: Innenminister kriminalisiert Castorprotest - Scharfe Kritik an Bartlings Bericht im Innenausschuss

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat Innenminister Bartling vorgeworfen, mit undifferenzierten und überzogenen Äußerungen den Castorprotest im Wendland zu kriminalisieren. Der heutige Bericht des Ministers im Innenausschuss habe mit der Wirklichkeit des Gorleben-Widerstandes nichts zu tun, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Hannover. "Für Herrn Bartling steht das Thema Gewalt im Mittelpunkt. Seine Darstellung ist ein einziger Versuch, den Castorprotest in Verruf zu bringen."
Scharf kritisiert Harms den Vorstoß, die kreativen Aktionen von Greenpeace- und Robin-Wood-Aktivisten zum Anlass zu nehmen, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit dieser Organisationen überprüfen zu lassen. "Das wird existenziell, denn die Organisationen sind auf Spenden angewiesen", sagte Harms. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit würde dem Umweltschutz in Deutschland schwerer Schaden zugefügt. Der Versuch, Umweltgruppen auf diese Weise in den Ruch der Illegalität zu treiben, sei eine hilflose Reaktion auf den Castorprotest und auf den Umstand, dass weitere Transporte nach Gorleben mit verhältnismäßigen Mitteln nicht durchsetzbar sind.
Es stehe außer Frage, dass sich Greenpeace und Robin Wood innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen, sagte Harms. Zur Geschichte der Bundesrepublik und ihrer Entwicklung zu einem demokratischen Rechtsstaat gehöre auch die Geschichte des zivilen Widerstandes. "Wenn einzelne Aktivisten unter Inkaufnahme erheblicher Risiken und Nachteile solche gewaltfreien Aktionen zivilen Ungehorsams gegen gefährliche Atomtransporte durchführen, ohne dabei andere Menschen zu gefährden, dann verdient ein solches Verhalten unseren vollen Respekt."
rg