GRÜNE: IT-Reform des Landes

Die von der Landesregierung geplante Bündelung der Verantwortung für die landeseigenen Informationstechnologien (IT) wird von den Landtagsgrünen mit Skepsis verfolgt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah forderte am Dienstag in Hannover die Aussetzung eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses. Die gewählte Organisationsform sei wegen der vielen zusätzlichen Personalstellen und neuer Reibungsverluste nicht überzeugend.
Zwar sei das Ziel richtig, die ressortübergreifende IT-Nutzung zu koordinieren und durch den einheitlichen Betrieb und den zentralen Einkauf von Hard- und Software Kosten zu sparen. Einen Landes-Chefinformatiker (CIO) mit einem 29köpfigen Stab getrennt vom operativen Bereich im Informatikzentrum Niedersachsen (IZN) zu platzieren, schaffe jedoch neue Koordinierungsprobleme. Auch die verfassungsrechtlichen Probleme mit der verbrieften Unabhängigkeit der Ressorts seien nur durch Zusammenarbeit zu überwinden und nicht im "Hau-Ruck-Verfahren".
Hagenah: "Das IZN erhält immer noch nicht die nötigen Freiheiten zur marktfähigen Tarifgestaltung beim eigenen Personal. Die flott erscheinende Hereinnahme von Wirtschaftsleuten in die Aufsichtsgremien erinnert fatal an das gescheiterte Modell bei der EXPO. Dort haben Wirtschaftsvertreter ohne eigene Verantwortung für das Betriebsergebnis ihre Kontrollfunktion nicht wahrgenommen und allenfalls nach eigenen Aufträgen gefischt."
Die IT-Reform könne erst erfolgen, wenn die Grundlagen geklärt sind. Zunächst sollte der Kabinettsvorschlag ressortübergreifend diskutiert werden, sagte der Grünen-Politiker, um zu klären, welche Aufgaben dem Landes-Chefinformatiker (CIO), dem Ressort-Informatikleiter (RIO) und dem IZN nach einem Neuzuschnitt zufallen.