GRÜNE: Kabelnetzverkauf an Liberty verhindern

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat die Landesregierung aufgefordert, in der Auseinandersetzung über den geplanten Kabelnetzverkauf die Unabhängigkeit des Bundeskartellamtes zu respektieren. Die Bedenken des Kartellamtes gegen die Übernahme durch Liberty Media seien nicht ausräumbar. "Es droht eine marktbeherrschende Konzentration im Medienbereich", sagte Harms. "Deshalb darf dieses Geschäft nicht abgeschlossen werden."
Die Grünen-Politikerin wertete die Befürwortung des Verkaufs durch Wirtschaftsministerin Knorre als "unzulässige Einmischung". "Wenn Knorre trotz der Abmahnung durch das Kartellamt weiterhin für Liberty Unterstützung organisiert, macht sie sich zum Büttel einseitiger Wirtschaftsinteressen", sagte Harms. Es sei unverantwortlich, die Bedenken bezüglich des monopolisierten Netzzugangs und der damit gefährdeten Medienpluralität zu ignorieren.
fh