GRÜNE: Kabinett hat mit Haushalts-Verabschiedung Chance vertan
Als vertane Chance werten die Landtagsgrünen den heute (Dienstag) im Kabinett beschlos-senen Haushaltsentwurf 2004. "Die erforderlichen Korrekturen bei den Hochschulen und in der Sozialpolitik wurden...
GRÜNE: Kabinett hat mit Verabschiedung des Haushaltes Chance vertan
Als vertane Chance werten die Landtagsgrünen den heute (Dienstag) im Kabinett beschlos-senen Haushaltsentwurf 2004. "Die erforderlichen Korrekturen bei den Hochschulen und in der Sozialpolitik wurden nicht vorgenommen," sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel in Hannover.
Der Grünen-Politiker kritisierte, dass Einsparungen im Landeshaushalt - wie jetzt im Innen-ressort bei der Spielbankenabgabe - zu Lasten der Kommunen gingen.
Die von Ministerpräsident Wulff jetzt angebotenen Gespräche zwischen Opposition und Re-gierung über den Haushalt 2004 und das Vorziehen der Steuerreform sind nach Wenzels Ansicht überfällig.
"Bislang hat die Landesregierung die Beteiligung der Opposition an der Haushaltsstruktur-kommission abgelehnt, genauso wie eine von uns beantragte Sondersitzung des Haushalts-ausschusses," sagte der Grünen-Politiker
sw/kn