GRÜNE: Kabinettsumbildung Flop fürs Frauenressort - Staatssekretärin für Gleichstellungspolitik gefordert

Die Forderung des Landesfrauenrates nach Benennung einer Staatssekretärin für Frauenpolitik wird von den Landtagsgrünen entschieden unterstützt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer bezeichnete die angekündigte Kabinettsumbildung in Niedersachsen als „Flop für das Frauenressort“. Zwar sei eine Frau mehr aufgestellt worden. Im für Frauenpolitik zuständigen Rest-Ministerium der scheidenden Heidi Merk residiere aber in Zukunft mit Heinz-Hermann Witte vom DGB als Staatssekretär ein zusätzlicher Mann, über dessen frauenpolitische Meriten in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt sei.
Die SPD-Landesregierung sei zweieinhalb Jahre den Beweis schuldig geblieben, dass die Auflösung des eigenständigen Frauenministeriums zu einer Stärkung der Frauenpolitik führt. Pothmer: „Im Bereich der Gleichstellung in der Landesverwaltung ist so gut wie gar nichts geschehen.“ Die Umsetzung von Gender Mainstreaming beschränke sich größtenteils auf Sonntagsreden, Erfoge seien nicht zu verzeichnen. Das läge auch an den unzureichenden strukturellen Voraussetzungen, sagte Pothmer
„Es bedarf der Nominierung einer Person, die für die Beaufsichtigung dieser Politik verantwortlich ist und vorzugsweise auch eine ausreichend hohe Position in der Hierarchie hat“, hieß es 1999 wörtlich in einer Rede Frau Merks vor dem Gleichstellungsausschuss. Pothmer: Mit einer Staatssekretärin für Frauenpolitik würde diese Forderung eingelöst.
dk