GRÜNE: Kakophonie der CDU bei Zustimmungspflicht zu Laufzeitverlängerungen schadet Niedersachsen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Ministerpräsident Christian Wulff vorgeworfen, mit seiner unentschlossenen Haltung zur Bewertung einer möglichen Zustimmungspflicht des Bundesrates zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den niedersächsischen Interessen im Atomkonflikt einen Bärendienst zu erweisen. „Zur Kakophonie der CDU in dieser Frage legt Christian Wulff jetzt auch noch einen flotten Eiertanz aufs Parkett“, kritisierte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Die Ansage, vor der Vorlage eines entsprechenden Gesetzes keine Haltung zur Frage der Zustimmungspflicht zu erarbeiten, käme einer vorzeitigen Kapitulation gleich. „Wulff macht damit deutlich, dass es ihm ausschließlich darum geht, sich nicht politisch die Finger zu verbrennen. Der Ausgang der Debatte, durch die nach möglicherweise längeren Laufzeiten auch mehr Atommüll und damit noch mehr Belastungen für Niedersachsen entstehen könnten, scheint ihm egal. Die neue Devise des Ministerpräsidenten lautet offenbar: erst kommt der Wulff, dann die Partei, dann das Land“, sagte Wenzel.