GRÜNE: Keine Erhöhung der Ministergehälter und Abgeordentenbezüge - Gabriels Nulldiät kommt spät

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat die Forderung von Ministerpräsident Gabriel nach Aussetzen weiterer Erhöhungen der Abgeordnetendiäten als "späte Einsicht" bezeichnet.
"Bislang hat der MP mit seiner Regierungsfraktion gegen die Appelle der Grünen gestimmt," sagte Harms am Freitag in Hannover. "Bei uns werden offene Scheunentore eingelaufen. Wir haben schon in den vergangenen Jahren gegen die Diätenerhöhungen gestimmt und stattdessen die Gelder an bürgerschaftliche Initiativen gespendet."
Harms sagte, dass Diätenbezüge für Parlamentarier von über 5.000 Euro und Monatseinkommen der Kabinettsmitglieder von über 10.000 wahrlich kein Hungerlohn seien. Zumal weitere Vergünstigungen und Privilegien dazu kämen. "Angesichts der Haushaltslage und der Gesamtsituation ist eine Nullrunde überfällig."
zm