Jetzt zügig der Sachaufklärung zuwenden:GRÜNE: Keine Meinungsverschiedenheit in der Ablehnung von Gewalt – Textvorschlag für Resolution unterbreitet
Im Zusammenhang mit Forderungen nach einer gemeinsamen Stellungnahme aller Fraktionen gegen Gewalt drängen die Landtagsgrünen auf eine schnelle Verständigung.
Im Zusammenhang mit Forderungen nach einer gemeinsamen Stellungnahme aller Fraktionen gegen Gewalt drängen die Landtagsgrünen auf eine schnelle Verständigung. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat seinen Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, Linken und FDP Dienstag einen Entwurf für einen Textvorschlag zugeschickt und um eine kurzfristige Rückmeldung gebeten. "Wir sollten uns zügig einigen können", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. "Es gibt keine Meinungsverschiedenheit in der Ablehnung von Gewalt. Wir kritisieren vielmehr den mangelnden Aufklärungswillen im Zusammenhang mit den offenen Fragen im Putenmast-Skandal. Unser Anliegen ist es, Antworten in der Sache zu bekommen. Dem sollten lange Debatten über Entschließungstexte nicht im Wege stehen!"
Der Entwurf für einen Textvorschlag der Grünen im Wortlaut:
"Die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag verurteilen jegliche Form von Gewalt in Wort, Bild, Schrift und Tat sowie deren Funktionalisierung in der politischen Auseinandersetzung. Zugleich wenden sich die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages in diesem Zusammenhang gegen jede Form von Vorverurteilung."